Deutsche Wohnen Enteignen Grüne Berlin

BERLIN taz | Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen ist rechtlich zulässig. Die juristische Prüfung der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) ist abgeschlossen, wie die Behörde.

Deutsche wohnen enteignen grüne berlin. Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig. In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf den Weg gebracht werden soll. Die Initiatoren fordern. Thema: "Volksbegehren - Deutsche Wohnen enteignen" Mit: Lisa Paus: Sprecherin für Finanzpolitik, MdB, Katrin Schmidberger: Sprecherin für Wohnen und Mieten, MdA, Marlene Bültemann, Sprecherin Grüne Jugend Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Damit ist das Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingeleitet. Der Entscheidung der Berliner Innenverwaltung gingen monatelange rechtliche Prüfungen voraus. Nun muss sich allerdings erst noch der rot-rot-grüne Senat zu dem bundesweit einmaligen Vorhaben positionieren, danach das Abgeordnetenhaus.

Die Deutsche Wohnen, deren aktueller Börsenwert bei 14,91 Milliarden Euro liegt, besitzt rund 163.000 Wohnungen in Deutschland, mehr als 110.000 davon in Berlin. Aus verfassungsrechtlicher Sicht haben die Initiatoren des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für ihre Kampagne gegen große Immobilienfirmen in Berlin durchaus Aussicht auf. Nach dem Mietendeckel folgt in Berlin der nächste mietenpolizische Aufreger. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zulässig. Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hält das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« für zulässig. Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Berlin. Anlässlich der morgigen Übergabe der Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport seitens der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Berlin, David JAHN: „Die Verfassung zu missachten, nur weil andere ihrer Verantwortung nicht nachkommen, wäre ein historischer Fehler! Schritt nach vorn für Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ Der Senat hat seine Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat eine weitere Hürde genommen. Der Berliner Senat habe am Dienstag seine Stellungnahme zu dem bundesweit einmaligen Anliegen abgegeben, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ ist zulässig. Eine große Unterschriftensammlung könnte damit schon bald beginnen.

Die SPD ringt noch um eine einheitliche Position. Die Berliner Linken hatten ihre Unterstützung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen. Warten weiter auf das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung: Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen Foto: dpa. BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition löst eines ihrer zentralen Versprechen im. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wolle erreichen, den Senat unverbindlich aufzufordern, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ basiert auf drei Pfeilern: 1. Wir führen Aktionen durch, in denen auf die Politik, insbesondere der Deutsche Wohnen, hingewiesen wird und stellen mit diesen Aktionen Öffentlichkeit her. 2. Wir unterstützen und forcieren die Selbstorganisation von Mieter/innen in den Wohnungen der Konzerne.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" startet in Berlin ein Experiment. Ziel ist es, Großvermieter zu enteignen. Ein Segen aus Sicht der Befürworter - aber eine Katastrophe, warnen. Die «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» will angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten am Berliner Wohnungsmarkt Unternehmen «vergesellschaften», die mehr als 3000 Wohnungen besitzen und will das mit einem Volksbegehren durchsetzen. Es kann erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat 77.000 Unterschriften gesammelt. Damit hat die Berliner Liste die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Die Deutsche Wohnen darf nach einem Gerichtsentscheid wohl einen Großteil der Wohnungen in drei Gebäuden an der Berliner Karl-Marx-Allee übernehmen. Bezirk und Mieterschützer wollen sich damit.

Zulässigkeitsprüfung für Volksbegehren abgeschlossen. Berlin.Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ abgeschlossen und im Ergebnis dessen Zulässigkeit festgestellt.